Mögliche Übermittlungssperren im Melderegister


Folgende Übermittlungssperren können im Melderegister eingetragen werden:

  1. Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, der mein/e Ehepartner/in, mein minderjähriges Kind,meine Eltern (nur im Falle der Minderjährigkeit der / des Antragstellenden) angehören (§42 Abs.3 Satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG)

  2. Widerspruch gegen die Auskunftserteilung über die Meldedaten an Parteien,Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (z.B. bei Landtagswahlen) bzw. die Nutzung der Daten für die Versendung von Wahlwerbung (§50 Abs. 5 i.V.m. §50 Abs. 1 BMG)

  3. Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Altersjubilaren (§50 Abs. 5 i.V.m. §50 Abs. 2 BMG

  4. Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Daten in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken oder der Übermittlung der Daten an Andere zum Zwecke der Herausgabe solcher Werke (§50 Abs. 5 i.V.m. §50 Abs. 3 BMG).

  5. Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§36 Abs. 2 BMG), des Soldatengesetzes §58b sowie §58c Abs.1 Satz 1, dies betrifft nur Personen, die im folgenden Jahr 18 Jahre alt werden.

    Wurde gegen die mögliche Datenübermittlung bei der Meldebehörde bereits Widerspruch eingelegt, so gilt dieser bis auf Widerruf, allerdings nur für die Gemeinde Moritzburg. Bei Wegzug in eine andere Gemeinde müssen die Übermittlungssperren dort neu beantragt werden.